Dienstag, 15. November 2016

Unser Programm für die Wahlen zum Studierendenparlament

Wahlprogramm DIE LINKE.SDS
für die Studierendenparlamentswahlen 2016 an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Verantwortung der Studierendenschaft in der Gesellschaft
Als verfasste Studierendenschaft wollen wir unsere Verantwortung als Teil dieser Gesellschaft wahrnehmen und entsprechend unserer Möglichkeiten einen positiven Beitrag für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland und der ganzen Welt leisten.
Konkret heisst das, dass wir in einem angemessenen Rahmen auch Projekte unterstützen wollen, die nicht primär den Campus und den Alltag an der Uni betreffen, sondern von Studierenden mitinitiiert werden oder an denen Studierende partizipieren.
Wir verstehen Universitäten als Orte der gesellschaftlichen Entwicklung, welche zur Zeit in vielen Ländern Katalysatoren des Protests und des Widerstandes gegen Unterdrückung und Gewalt sind. Auch in Deutschland hat beispielsweise die Studierendenbewegung der 60er und 70er Jahre wichtige gesellschaftspolitische Änderungen angestoßen. Deshalb wollen wir für eine aktive Beteiligung unserer Studierendenschaft in der Gesellschaft eintreten und auch einstehen.

Mehr Transparenz in der Hochschulpolitik!
Sind wir mal ehrlich: Die Wahlbeteiligung und die allgemeine Präsenz der Hochschulpolitik unter der Studierendenschaft ist ein Trauerspiel und man fragt sich Jahr für Jahr: Woran liegt das? Die gewaltige Intransparenz ist mit Sicherheit Teil des Problems. Ein Großteil der Studierenden bekommt von der HoPo schlicht und ergreifend nichts mit. Quasi unter Quaratäne finden die SP-Sitzungen statt, in denen über Belange und Interessen aller Studierender verhandelt und gestritten wird, ohne dass diese davon etwas mitbekommen. Es geht bei den Beschlüssen des Parlaments um große Summen studentischer Gelder.
Der SDS sucht Lösungen! Ein erster Schritt? Die Liveübertragung der Sitzungen des Studierendenparlaments. Das hätte nicht nur den Vorteil eines immensen Transparenzgewinns, sondern spart denjenigen auch Zeit, die sich gerne die ein oder andere Sitzung anschauen möchten. Praktisch ist die Live-Übertragung nicht schwierig umzusetzen und wird eines unserer zentralen Anliegen der anstehenden Legislaturperiode sein. Schon heute ist jedes Klassenzimmer besser gestreamt als unser Parlament! Mehr Relevanz und Glaubwürdigkeit für der Hoschulpolitik am Campus der HHU!

Keine Verschulung der Universität!
Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Studium und gegen eine Verschulung der Universität ein. Die Einführung von Bachelor und Master im Rahmen des Bologna-Prozesses nimmt Studierenden die Möglichkeit eines unabhängigen, flexiblen und selbstständigen Studiums. Was bleibt? Eine auf Verwertbarkeit und Effizienz getrimmte Lernfabrik, die keinen Raum für kritisches Denken und akademische Freiheit lässt.
Wir positionieren uns daher klar gegen Bologna und seine Auswüchse, setzen uns aktiv für die strikte Durchsetzung der freiwilligen Anwesenheit ein und treten ein für ein selbstbestimmtes, interessengeleitetes Studium, ohne das Druckmittel „Regelstudienzeit“.

Her mit der uneingeschränkten Zivilklausel!
Wir freuen uns, dass unsere Uni seit dem 18. März 2015 eine Zivilklausel in die Grundordnung aufgenommen hat. Dort heißt es nun:
"Forschung, Lehre und Studium an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sind friedlichen Zielen verpflichtet, sie tragen zur Völkerverständigung bei und erfolgen in der Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung der natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen." (Grundordnung vom 18.3.2015; §1 (3))
Es gilt aber zu beachten, dass Zivilklausel nicht gleich Zivilklausel ist, da mit bestimmten juristischen Formulierungen Hintertüren geschaffen werden können, um die Zivilklausel bewusst zu umgehen.
Nach Einschätzung der Initiative für die Zivilklausel an der HHU handelt es sich bei unserer Formulierung um eine solche weichere Fassung. Es besteht die Möglichkeit die Verpflichtung zur ausschließlich zivilen Forschung zu untergraben. Deshalb fordern wir, die Zivilklausel auf juristische Lücken prüfen zu lassen und diese zu schließen. Nur eine lückenlose Zivilklausel garantiert auch wirklich, dass unser Campus nicht von militärischer Seite oder menschenverachtenden Rüstungsunternehmen missbraucht und instrumentalisiert wird.
Außerdem bedarf es selbst dann einer sorgfältigen Kontrolle der Einhaltung unserer Zivilklausel. Denn wie man nur allzu oft - gerade in der Rüstungsindustrie - sehen kann, sind Gesetze, die nicht auch wirklich auf ihre Einhaltung hin kontrolliert werden, praktisch außer Kraft gesetzt.

Autonome Referate stärken!
Die verschiedenen autonomen Referate müssen als Rückszugsort für die Studierenden erhalten bleiben und darüber hinaus gestärkt werden. Eine Zusammenlegung angeblich inhaltsgleicher Referate, wie sie die AfD-Hochschulgruppe fordert, oder gar ihre einfache Abschaffung, kommt deshalb nicht in Frage. Des Weiteren müssen die Referate in der Lage sein, effektiv zu arbeiten, weshalb eine ausreichende Ausstattung mit Räumlichkeiten und Material obligatorisch ist.

Her mit dem Antifaschismus-Referat!
Zusätzlich zu den existenten Referaten fordern wir ein autonomes, explizit antifaschistisches Referat. Die Thematisierung faschistischer Tendenzen auf dem HHU-Campus gewinnt in letzter Zeit durch die zu befürchtende Etablierung einer AfD-Hochschulgruppe an Relevanz. Um eine Faschisierung in ihren Anfängen zu unterbinden, soll das antifaschistische Referat ein offenes Ohr für jene sein, die diese direkt oder indirekt zu spüren bekommen haben. Sexismus, Homophobie, Rassismus sind Begleiterscheinungen dieser Tendenzen. Es ist nicht nur wichtig den Betroffenen den Rücken zu stärken, sondern auch die Hintergründe aufzuklären.

Veganer Brunch ist politischer Kampf!
Der regelmäßig durchgeführte vegane Brunch stellte für Veganer*innen oder vegan-interessierte Studierende der HHU in der Zeit seiner Existenz eine deutliche Erleichterung der Versorgung mit Essen, zumindest an einem Tag in der Woche, dar. Er war auch ein Ort des sozialen Zusammenkommens und Anlass zum Austausch über nachhaltige Lebensweisen. Im Laufe des vergangenen Jahres wurde das Konzept des Brunchs zusehends verwässert, bis es schließlich unregelmäßigen Terminen mit Eventcharakter weichen musste. Wir sehen in der Idee des veganen Brunchs weitaus mehr als nur gelegentliches Essen gegen Spende. Ein veganer Brunch hat das Potential der erstarrten Essenspolitik des Studierendenwerks ein Gegenbeispiel zu sein und sollte somit einer der Fixpunkte der studentischen Initiative an der HHU sein.

Cafés und Mensen - Mehr Bio, mehr vegan, mehr Fairness!
Wir begrüßen den von der HHU eingeschlagenen Weg und setzen uns für ein vielfältiges, bezahlbares Angebot in den Mensen ein. Dabei soll besonders veganes Essen besser gekennzeichnet werden. Darüber hinaus sollte ein Fleisch- bzw. Fischgericht nicht günstiger sein, als die vegetarische/vegane Alternative. Die Auswahl an fleischlosen Gerichten soll weiter ausgebaut werden. Dabei sollen auch vermehrt Lebensmittel in Bio-Qualität und aus fairem Handel verwertet werden.
Auch in den Cafeterien soll es mehr gut gekennzeichnete vegane Snacks geben. Die Kapazitäten der Cafeterien und Mensen muss zudem der steigenden Zahl Studierender angepasst werden.

WLAN weiter ausbauen
Die Abdeckung und Zuverlässigkeit des drahtlosen Netzwerks an unserer Universität ist gut, bietet jedoch noch Verbesserungsmöglichkeiten. Wir setzen uns für eine Beseitigung der „weißen Flecken“ auf dem Campus ein. Auch die Außenbereiche auf dem Campus sollten in das Netzwerk integriert werden. Der Ausbau soll dabei auf Basis des Eduroam-Standards oder durch Freifunk geschehen. Der Zugang zum Internet ist die Grundlage des Studiums an unserer Universität und sollte eine hohe Priorität haben. Der Zugang zum öffentlichen Netzwerk der Universität muss diskriminierungsfrei und einfach möglich sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Nutzung aller technischen Möglichkeiten und Angebote der Universität zum Teil der Erstsemestereinführung wird.

Semesterticket jetzt und in Zukunft!
Wir setzen uns für den Erhalt eines solidarisch finanzierten und bezahlbaren Semestertickets ein. Ein solches gilt es zu verteidigen. Ausbau und Verbesserung der Bus- und Bahnlinien Düsseldorfs kommen allen Studierenden zu Gute. Deshalb setzen wir uns für eine enge Zusammenarbeit der Studierendenvertretung mit der Rheinbahn und der Stadt Düsseldorf ein. Den fahrscheinlosen ÖPNV sehen wir als anzustrebendes Modell für die Mobilität der Zukunft.

Wohnraumknappheit entgegentreten - Mietpreiswahnsinn stoppen!
Die Situation auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu. Düsseldorf gehört zu den teuersten Hochschulstädten Deutschlands und auch die Mietpreisbremse wird dieser Entwicklung nicht stark genug entgegensteuern, sodass Studierende auch weiterhin dazu gezwungen sind, den Großteil ihres monatlichen Budgets in Wohnraum zu investieren. Durch die steigende Anzahl der Studierenden an der Heinrich-Heine-Universität schreitet die Prekarisierung des Wohnungsmarktes weiter voran, eine Entlastung der angespannten Mietsituation durch das Studierendenwerk ist also essenziell. Wir möchten den Dialog mit dem Studierendenwerk suchen und fordern: Mehr bezahlbarer Wohnraum für Studierende - Jetzt!

Tierversuche an unserer Uni stoppen!
Es gilt als erwiesen, dass die HHU in NRW die führende Universität in Sachen Experimenten an Tieren ist. So sollen momentan 20.000-30.000 Tiere zu diesem Zweck auf dem Campus gehalten werden.
Wir sprechen uns deutlich gegen jede Form von Tierversuchen aus, auch gegen die der HHU!
Nicht nur werden die Tiere an unserer Universität unter inakzeptablen Bedingungen gehalten, Wissenschaftler und Ärzte kritisieren schon seit Jahren die Ergebnisse von Tierversuchen und deren Übertragbarkeit auf den Menschen. Wir fordern unter anderem, dass die HHU sich lossagt von Tierversuchen und verstärkt auf Computermodelle sowie das Sezieren natürlich verstorbener Tiere setzt!

Gegen computerbasierte Wahlverfahren
Wir lehnen Wahlcomputer und internetbasierte Wahlverfahren ab. Sie sind kein probates Mittel zur Verbesserung der Wahlbeteiligung, stattdessen gefährden sie die Grundlage demokratischer Strukturen. Der Chaos Computer Club (CCC) und das Bundesverfassungsgericht sind in den letzten Jahren zum gleichen Urteil gekommen: Es gibt kein computergestütztes Wahlverfahren, das unserem Grundgesetz gerecht wird. Dies gilt auch für die Wahl des Studierendenparlaments.

AStA politisieren - Bundesweite Vernetzung und Beitritt zum FZS!
Der AStA der HHU isoliert sich seit seiner sozialdemokratisch/christlich-konservativen Mehrheit erfolgreich von der politischen Arbeit anderer ASten auf Bundes- oder Landesebene. Das ist auch der Grund warum Veränderungen, die nicht nur oberflächlicher Natur sind, von vornherein als nicht umsetzbar verworfen werden. Um den AStA der HHU wieder politisch zu machen fordern wir den Beitritt in den Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (FZS) und die Teilnahme an Kongressen und Tagungen, denn Politik wird nicht nur im warmen AStA-Büro bei Pizza und Bier gemacht, sondern auch auf der Straße. Wir können uns nicht auf kleinen Erfolgen ausruhen und uns mit ihnen zufrieden geben. Um tiefgreifende Verbesserungen im Bildungssystem der Universitäten und Hochschulen zu erreichen, braucht es die Zusammenarbeit der verschiedenen Studierendenvertretungen. Nur auf der Basis solidarischer Zusammenarbeit können wir den bildungspolitischen Auswüchsen des kapitalistischen Systems und dem stattfindenen Rechtsruck in unserer Gesellschaft entgegen treten. Ob Sexismus, Rassismus oder eine andere Form der Diskriminierung, wir sagen: Nie wieder! Mit dem FZS besteht bereits eine Plattform, die sich diese und andere Ziele gesetzt hat. Die Vertretungen von Studierendenschaften von über 70 Universitäten und Hochschulen sind darin zusammengeschlossen, um den Kampf für eine freie Gesellschaft fern kapitalistischer Verwertungslogik und fern von Diskriminierung jeder Art, gemeinsam zu führen.

Unisex-Toiletten einführen
Wir stehen ein gegen jegliche Form der Diskriminierung. Daher fordern wir auch für Menschen, die sich nicht dem binären Geschlechterkonzept unterordnen, d. h. sich nicht als entweder Frau oder Mann identifizieren, eine Möglichkeit ohne ein ungutes Gefühl öffentliche Sanitäranlagen zu nutzen. Wir setzen uns daher zunächst für die Umwidmung mindestens eines Toilettenraums in jedem Gebäude auf dem Campus ein.

Für die Etablierung eines alternativen Vernstaltungsverzeichnisses!
Das Lehrangebot an unserer Universität ist vielseitig, doch zu einigen Themen gibt es nur wenige Seminare und Interessierte können diese oft nicht wahrnehmen. Das Wissen zu vielen interessanten Themen ist an der Universität jedoch vorhanden - im Wissens- und Erfahrungsschatz ihrer Studierenden. Wir wollen ein alternatives, von Studierenden selbstorganisiertes Lehrangebot an unserer Universität mit eigenem Vorlesungsverzeichnis aufbauen, in dem auch bereits jetzt stattfindende Veranstaltungen abseits des bestehenden Vorlesungsverzeichnisses stattfinden; ähnliche Projekte gibt es mit großem Erfolg, z.B. in Lüneburg oder Berlin, sie können uns Orientierungshilfen beim Aufbau unserer alternativen Lehre bieten und Freund*innen und Genoss*innen, die beim Aufbau dieser Projekte mitgearbeitet haben, werden uns mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Außerdem:
Für eine barrierefreie Uni!
Altersdiskriminierung bei Studierenden-Tarifen abschaffen!
Für bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der HHU!
Für die Ausweitung gleichberechtigter Mitbestimmung aller Statusgruppen durch Einführung der Viertelparität!
Für den Ausbau von Lehrangeboten und Forschung zu kritischer und marxistischer Wissenschaft!
Gegen kommerzielle Werbung an der Uni!
Tampon-Automaten auf den Toiletten!

Mittwoch, 9. November 2016

Gedenken am 09.November: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Genozid!


Der 9. November ist ein schicksalhaftes Datum in der deutschen Geschichte: 1989 ist es der Tag des Mauerfalls, für viele in West- und Ostdeutschland bis heute ein Grund zu feiern. Doch kaum jemand feiert heute an diesem Tag. 51 Jahre vor dem Fall der Mauer ereignet sich an ihm einer der dunkelsten Tage der deutschen Geschichte.
 
In der  Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brennt es in Deutschland: Synagogen, jüdische Geschäfte, Privatwohnungen, Friedhöfe und andere Räume jüdischer Menschen werden massenhaft von brutalen SA-Gruppen und weiteren radikalen NS-Anhänger*innen angegriffen, verwüstet, angesteckt und zerstört. Hunderte Menschen werden verletzt, ermordet oder in den Suizid getrieben. Was von der Nazi-Führung später als spontane Aktion durch wütende Bürger*innen dargestellt werden wird, ist ein von ganz oben organisierter Gewaltakt und markiert den Übergang von der bereits Jahre andauernden Diskriminierung in den Genozid.
Heute gedenken wir der Opfer des Holocaust, insbesondere denen, die in der Nacht vom 9. auf den 10. November im Zuge der Reichspogromnacht angegriffen, ausgeraubt und ermordet wurden. 

Während antisemitische Diskriminierung und Gewaltakte in Deutschland vor 1933 nicht unbekannt waren, bedeutete die Machtübernahme durch die NSDAP nun auch starken institutionellen Antisemitismus. Bereits im April '33 erließ die Reichsregierung die Gesetze "zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" und "über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft". Diese sollten ihnen erlauben, politische Feinde und jüdische Menschen von ihren Positionen im Staatsdienst zu entfernen und ihnen etwaige Zulassungen als Rechtsanwälte zu entziehen. Im Zusammenspiel mit dem ebenfalls '33 ausgerufenen landesweiten Boykott der Waren und Dienstleistungen jüdischer Geschäfte, wurden in diesem Jahr die beruflichen Existenzen von ca. 37.000 Jüdinnen* und Juden* zerstört.

1935 kam es zum nächsten brutalen Schritt: Durch die beiden "Nürnberger Rassegesetze" wurde für die antisemitisch-rassistische Ideologie der Nationalsozialist*innen eine juristische Grundlage geschaffen. Sie definierten, wer als "jüdisch" zu gelten hatte, schafften ein System der Bevorrechtung von "arischen" Deutschen und verboten unter Strafandrohung Ehe und sexuellen Kontakt von letzteren zu ersten. Instrumentell zur Vorbereitung der öffentlichen Meinung aus solche Gesetze war die Zeitung "Der Stürmer", die schon seit 1923 ständig Gräuelmärchen über angebliche sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen von jüdischen Männern gegen "arische" Frauen publizierte. 

1938 hatte Nazi-Deutschland dann ein Problem: Ein großes Haushaltsdefizit und ein Schuldenberg standen der Aufrüstung zum lange geplanten Krieg im Wege. Um dieses Problem zu lösen, sollte Kapital der jüdischen Menschen in Deutschland benutzt werden. Dazu sollten sie bis Ende Juni '38 ihr gesamtes Vermögen dem Finanzamt offenlegen. Am 7.November ereignete sich in Paris ein Attentat eines jüdischen jungen Mannes aus Polen auf einen Angestellten der deutschen Botschaft. Dies wussten die NS-Propagandisten und Parteiführer für eine lange geplante Verbrechenswelle zu nutzen. Sie stellten sicher, dass der Meldung darüber in den Zeitungen größtmögliche Prominenz eingeräumt wurde, und örtliche Führer der Partei und der SA organisierten, vorgeblich als Reaktion auf das Attentat massenhaft Angriffe, Überfälle auf jüdische Haushalte und Vandalisierungen von jüdischem Eigentum und Synagogen.

Diese Pogrome erreichten ihr größtes Ausmaß in der Nacht vom 09. auf den 10. November. Jegliches Geld- und Schmuckvermögen jüdischer Familien stahl man dabei; viele von ihnen hatten nach der Pogromnacht kaum mehr als die Kleidung am Körper. Später ließ man dann die Versicherungen der Geschädigten nicht an sie selbst, sondern dem deutschen Staat die Entschädigungen zahlen. So konnte jüdisches Vermögen genutzt werden, um dem Haushaltsdefizit entgegenzuwirken und mit der geplanten Vorbereitung des Krieges fortzufahren. Einige der in dieser Nacht Inhaftierten deportierte man wenig später in die Konzentrationslager; das Ende der bloßen Diskriminierung, der Anfang des Holocaust.

Das nationalsozialistische Feindbild des "Juden" war und ist ein beliebig ausgestaltbares und widersprüchliches. "Juden" sollte eine "rassische" Gruppe von Menschen bezeichnen, jedoch galt auch als jüdisch, wer zum religiösen Judentum konvertiert war, gleich der ethnischen und religiösen Zugehörigkeit der Eltern und Großeltern. "Die Juden" waren in der NS-Propaganda zugleich großkapitalistische Verschwörer und bolschewistische Revolutionäre; ihr Auftreten angeblich von geringer Hygiene und lumpenhafter Kleidung geprägt - gleichzeitig aber von reich anmutendem Auftreten in teuren Anzügen. Zentral schien nur ihre vorgeblich feindliche Haltung gegenüber den "arischen" Deutschen zu sein, deren Zerstörung ihr Anliegen wäre.
Es zeigt sich deutlich: Das Feindbild des "Juden" in der Darstellung der Nationalsozialisten basiert nicht auf realen Eigenschaften, sondern ist ein Sammelbecken ideologischer Feindbilder. Gleiches gilt für andere verfolgte "Feinde" im dritten Reich. Deswegen ist es schwer, von den Opfern des NS-Regimes als Opfer der "Intoleranz" zu sprechen: Intoleranz ist die "Nicht-Duldung" der Eigenschaften eines oder mehrerer Mitmenschen; der Hass der Nationalsozialist*innen machte sich aber zu keinem Zeitpunkt an realen Eigenschaften fest. Ihre Opfer sind die Opfer ideologischen Hasses.

Dieser Hass ist heute Teil der deutschen Geschichte und die Auseinandersetzung mit ihm sollte zur Identitätsbildung jedes Staatsbürgers* und jeder Staatsbürgerin* gehören. Jedoch wächst seit einigen Jahrzehnten das Unverständnis für die deutsche Schuld und immer mehr Menschen bejubeln wieder die Reden von Nationalist*innen. Deutsche streben wieder nach einem „unverkrampften Patriotismus“, der oft durch eine schwarz-rot-goldene Fahne im Fenster repräsentiert wird. Neben dem Verkennen der Gefahren des Nationalismus, der dem "Patriotismus" identisch ist, gibt der in Deutschland und Europa weiterhin präsente Antisemitismus und ideologische Hass auf weitere Bevölkerungsgruppen einen weiteren Grund zur Sorge vor einer Wiederbelebung des Faschismus. Viele neue Rechte greifen vor Allem die antisemitischen Verschwörungstheorien der Nationalsozialist*innen wieder auf, projezieren ihren Hass und ihre Frustration mit dem demokratischen System auf eine "jüdische Weltverschwörung", repräsentiert durch internationale Banken und Medienhäuser, die Regierungen kontrollieren, Lügen verbreiten und oft einen Kampf zur "Ausrottung" der Deutschen und ihrer Kultur führen sollen; zum Beispiel durch "Chemtrails" und absichtlich ausgelöste Geflüchtetenbewegungen. Diese Menschen sind weder Freidenker*innen noch Antikapitalist*innen und es ist die Pflicht aller Demokrat*innen, sich ihnen in den Weg zu stellen, europa- und weltweit!

In fast ganz Europa erinnern heute die Stolpersteine an die Opfer des Holocaust - an den Orten an denen sie lebten, bevor ihre Leben von einem verbecherischen Regime und seinen Anhänger*innen zerstört wurden. Sie erinnern an Jüdinnen* und Juden*, Sinti, Roma, Schwule und Lesben, Menschen mit Behinderung, Linke und Sozialdemokrat*innen.

Als Zeichen der Bewunderung für die Widerstandskämpfer*innen im Nationalsozialismus und dem Andenken an die Opfer, engagieren wir uns in antifaschistischen Bündnissen und putzen heute die Stolpersteine in Düsseldorf. Es sollte die Aufgabe aller Städte sein, regelmäßig die Stolpersteine in ihren Stadtteilen zu putzen, weil sie sonst nicht nur ihren Glanz sondern auch ihre Intention, nämlich mahnende Kunst zu sein, verlieren. Leider sind sie vielerorts unter Einfluss von Wind, Wetter und Schuhwerk verdreckt.  Eine offene, antirassistische Stadt der gegenseitigen Akzeptanz zu sein, heißt an die Opfer des Hasses 
zu erinnern und alles dafür zu tun, dass sich in Deuschland nie wieder Verbrechen wie von 1933 bis 1945 ereignen.

Linksjugend ['solid] Düsseldorf

Dienstag, 28. Juni 2016

Auch an der Uni: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Der Schatten des Faschismus streckte seine Finger bereits Ende der 1920er in alle gesellschaftliche Bereiche; auch an den Universitäten konnte er sein Gift versprühen: Der "Nationalsozialistische Deutsche Studentenbund" wuchs innerhalb weniger Jahre rapide an und kontrollierte bereits ab Juli 1931 die "Deutsche Studentenschaft", einen Zusammenschluss aller ASten des damaligen Deutschen Reiches, Österreichs, Danzigs und der deutschen Universitäten in der Tschechoslovakei. Der Machtübernahme in Deutschland ging also eine Machtübernahme innerhalb der Studierendenschaft voraus; erst durch diese und weitere Machtübernahmen sollte es den Nazis schließlich gelingen, einen Großteil der Gesellschaft in ihrer brutalen Umklammerung zu fangen. Auch heute versucht eine Partei, deren Mitglieder sich zwischen erzreligiös-, ultralibertär-faschistoid und offenem Faschismus bewegen, ihren Schatten auf die Universitäten zu werfen.
Wer denkt, dass es AfD-Hochschulgruppen um praktische Belange der Studierendenschaft geht, irrt; Die Universitäten der BRD sollen Plattformen zur Etablierung ihres faschistischen Gedankengutes, zur Rekrutierung desorientierter Studierender als Parteihandlanger*innen und zur ideologischen Vergiftung kommender Generationen der leider real bestehenden Bildungseliten werden. Studierende, erkennt die Hand, die euren Hals sucht! 
Die Machtbasis der AfD ist in den letzten Monaten erschreckend gewachsen, doch noch ist sie aufzuhalten. Leistet an der Universität den Widerstand, der 1931 fehlte. Keinen Fußbreit des gesellschaftlichen Raumes sollen die Faschist_innen sich unterwerfen können! Gebt zwischen dem 4. und 8. Juli eure Stimme der einzigen Liste, die sich der AfD bereits offen in den Weg gestellt hat! Kämpft mit uns den Kampf, der nicht mit Fäusten ausgetragen werden kann, sondern mit Willenskraft gewonnen werden muss; der Willenskraft aller Demokrat_innen, dem Glauben an das Gute im Menschen, an die Gleichberechtigung, den Fortschritt, die Freiheit
 und die Gerechtigkeit! Steht die Studierendenschaft demokratisch zusammen, wird keine faschistische Kraft ihren Widerstand brechen können. 

"No pasarán" heißt: Sie werden nicht durchkommen! Wählt den SDS und schickt den Faschismus zurück dahin, wo er hingehört; auf die vergilbten Seiten der Geschichtsbücher!
 

Mittwoch, 25. Mai 2016

Der SDS für den Veganismus im AK Mensa

Bild: By Wiegels (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons
Am Montag haben wir bei der ersten Sitzung des Arbeitskreises „Mensa“ in Richtung einer veganfreundlicheren und nachhaltigeren Uni gearbeitet. Am Treffen nahmen auch zwei Vertreter des Studierendenwerkes teil. Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass neben uns von den aktuell acht hochschulpolitischen Listen im Studierendenparlament nur der RCDS und die Jusos vertreten waren. Wir diskutierten bis in den späten Abend zum Beispiel über eine bessere Kennzeichnungen von veganen und vegetarischen Gerichten. Wir setzten uns auch für eine Wiedereinführung des veganen Pizzaschmelzes im Campus Vita ein. Das Angebot wurde nach dem Testzeitraum eingestellt, weil nur große Säcke eingekauft werden konnten, welche sich angeblich nicht mit der geringeren Nachfrage vereinbaren ließen. Ein zukünftig nennenswertes veganes Angebot in den Cafeterien war uns ein besonderes Anliegen. Hier konnten wir die veganen Produkte an einer Hand abzählen und trafen bei den Verantwortlichen auf großes Verständnis. Das Studierendenwerk will sich der Sache annehmen. Außerdem sprachen wir uns für ein faires Preisverhältnis von Fleisch und fleischlosen Gerichten in den Mensen aus. Auch diesen falschen Kaufanreiz sah man als Problem an, und sicherte uns zu, dass bald die fleischlose Variante nicht mehr teurer als das Fleischgericht sein wird. Schon heute sind nämlich 42 % der verkauften Gerichte fleischlos! Zuletzt haben wir dann noch einen Herzenswunsch geäußert: Endlich auch vegane Desserts! Der erste Eindruck lässt auf eine produktive Zusammenarbeit der Hochschulpolitik und des Studierendenwerkes hoffen, wir bleiben weiter für euch dran! 
Vegan ist nicht nur die einzige Möglichkeit, ein tierleidfreies Essensangebot zu gestalten - es ist auch die Ernährung, die gleichsam ein Angebot für alle Studierenden bedeutet, gleich, ob sie aus ethischen oder gesundheitlichen Gründen auf Fleisch und/oder tierische Produkte verzichten, oder ob ihnen ihr Glaube einen Verzicht gebietet.

Bild: Studierendenwerk

Montag, 23. Mai 2016

Kommt zum CSD Düsseldorf 2016!

Ende dieser Woche ist es wieder soweit: In Düsseldorf gehen wir mit vielen anderen Gruppen und Einzelpersonen auf die Straße, gegen die Diskriminierung von Menschen, die nicht der Hetero-Normativität entsprechen! Während vielen Leuten Christopher-Street-Day-Veranstaltungen wohl eher als buntes Treiben im Bewusstsein sind, ist ihr Hintergrund einer desWiderstandes: Der Name bezieht sich auf die Christopher Street in New York City: Hier widersetzten sich im Jahre 1969 Menschen aus der Kundschaft des Stonewall Inn, einer Kneipe der New Yorker Schwulenszene, erstmals organisiert mehrere Tage lang der massiven Repression und Diskriminierung durch die Polizei - erfolgreich! Auch, wenn sich die gesellschaftliche Situation von LGBTTIQ-Personen in Europa und Nordamerika seitdem deutlich verbessert hat - auch heute dauert hier die Diskriminierung an, sowohl institutionell als auch alltäglich. Diese Diskriminierung lässt sich leider nicht einfach wegfeiern - Der Weg in eine Welt ohne sie bleibt ein Kampf. Kommt alle am 28.05. zum Johannes Rau Platz, lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen - für ein Ende dieser Diskriminierung, ohne Kompromisse!

Samstag, 21. Mai 2016

Bildung statt Hetze

muslimfeindliche Aktion
der Afd-Hochschulgruppe
Am 18.5.2016 verhüllten die Mitglieder der AfD-Hochschulgruppe die Heinrich-Heine-Statue an der gleichnamigen Universität; an ihr ein Schild mit der Aufschrift "Bildungsbombe" befestigt. Kombiniert mit einer Pressemitteilung und einem Video auf der Facebook-Seite der AfD-Hochschulgruppe, soll nach eigener Aussage eine Debatte eröffnet werden. Auch die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört soll thematisiert werden. In ihrer Pressemitteilung greifen sich die rechts-populistischen Hochschul-AfDler bewusst Zahlen heraus, die für ihre Argumentation einer "bedarfsorientierten Zuwanderung" nutzen.

Dazu Marcus von [’solid] Düsseldorf: 
 
"Das passt für uns ganz klar in die völkische Agenda von David Eckert und seiner AfD-Hochschulgruppe. Als Hochschulgruppe bekamen sie es letztes Jahr nicht hin, genug Stimmen für die Hochschulwahl zu sammeln und sie beteiligen sich null an Hochschulpolitik. Mit dieser Aktion soll provoziert werden und der vermeintliche Kampf um das Abendland soll nun auch an der Heinrich-Heine-Universität geführt werden."


Mit einer Aktion gegen die in der Turnhalle der Universität untergebrachten geflüchteteten Menschen hatte die Afd-Hochschulgruppe erstmals das Thema angerissen. 
 
"Für Eckert und seine Rechts-Nationalen ist jede Person die nicht ihrem völkischen Weltbild entspricht eine Bedrohung. Solche widerlichen Aktionen wie diese, die implizieren das Menschen muslimischen Glaubens Terrorist_Innen sind, werden sich häufen. Rassimus oder anderen gruppenbezogenen Hass von sich zu geben, wird in der Gesellschaft gerade salonfähig. Aber das werden wir nicht unbeantwortet lassen."

Vor dem Hintergrund aktiverer rechter Gruppierungen am Campus wird daher die Campus-Liste SDS.DIE LINKE Düsseldorf zwei Bildungsveranstaltungen auf dem Campus durchführen. "Wir haben zwei tolle Wissenschaftler gewinnen können, einmal über die AfD und zum anderen über rechte Burschenschaften zu informieren. Der rechten Hetze des Polit-Karrieristen Eckert werden wir Bildung entgegensetzen" so Flemming weiter der damit auf den Vorstandsposten von David Eckert bei der AfD in NRW anspielt.

Dazu laden wir alle interessierten Menschen zu folgenden Terminen ein:
      
16.06.16 18:30 Uhr
"AfD - auf dem Weg zum Faschismus?" 
Raum: 23.31.02.26 
Referent: Andreas Kemper 

 28.06.16 18:30 Uhr
"Studentenverbindungen - ein Überblick aus antifaschistischer Sicht."
Raum: 23.31.02.26 
Referent: Jörg Kronauer

Donnerstag, 28. April 2016

Der AStA und die Meinungsfreiheit

Nachdem sich die Heinrich-Heine Universität einer bedrohlichen Lage aufgrund des Besuchs des Rechtspopulisten und Mitbegründers der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) Bernd Lucke ausgesetzt sah, erwägt sie nach Absage der ursprünglichen Podiumsdiskussion zum Thema TTIP, die Veranstaltung nachzuholen – mit Bernd Lucke. Das Studierendenparlament wird in der kommenden Sitzung am 3. Mai darüber abstimmen, ob ein kostspieliges Sicherheitskonzept getragen wird, um Luckes Auftritt zu ermöglichen.
Dies halten wir aus folgenden Gründen für falsch und erneuern unser Versprechen gegen den Besuch Luckes zu protestieren und zu verhindern, dass er ungestört seine reaktionäre, teils menschenverachtende Weltanschauung verbreiten kann.
Das erstgenannte Argument der Befürwortenden einer Einladung Luckes ist in der Regel die Meinungsfreiheit. Zweifellos ist es ein elementarer Bestandteil einer freien Gesellschaft, dass jede/r seine oder ihre Meinung frei äußern kann und sich zu bestimmten Themen stellen kann, wie er oder sie es möchte. Schon Rosa Luxemburg sagte: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“ Ein Streit darüber erübrigt sich.
Die Menschen, die diese Veranstaltung verteidigen und von Meinungsfreiheit schwadronieren, sind in der Regel allerdings genau diejenigen, die möglichst jede gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte rückgängig machen wollen. Gleichstellung der Frau im Beruf, aber auch in Schrift und Sprache? Nicht mit uns! Gendermainstreaming! Die volle rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen? Das ist nicht natürlich! Die „traditionelle“ Familie ist das einzig richtige und schützenswerte Lebensmodell! Gleiche Rechte für Geflüchtete? Für Menschen anderer Hautfarbe, Religion oder Herkunft? Das passen hier doch gar nicht rein! Das sind Barbaren.
Zu diesen Menschen gehört auch ein Bernd Lucke. Es sind Menschen, die sich in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt fühlen, weil sie mittlerweile in vielen Teilen entschlossenes Contra kriegen, wenn sie ihre dumpfen sexistischen, homophoben und rassistischen Witze machen und ihre reaktionären Ansichten verbreiten wollen. Sie, die andere Menschen aufgrund nicht selbstbestimmter Eigenschaften diskriminieren, durch Worte oder aktive Tat, haben kein Recht darauf, sich ungestört zu äußern. Diesen Leuten muss man entschlossen entgegentreten, eine Plattform darf ihnen nicht geboten werden.
Und das schon gar nicht in der aktuellen politischen Lage, in der Parteien wie die AfD in Deutschland, oder die FPÖ in Österreich, von einem Wahlerfolg zum nächsten eilen. Diese Parteien haben den gesamtgesellschaftlichen Diskurs weit nach rechts verschoben und machen rassistisches Denken, und diskriminierendes Denken und Handeln im Allgemeinen, wieder salonfähig. Sie bieten die Grundlage dafür, dass in Deutschland wieder jeden Tag Unterkünfte für Geflüchtete
angezündet werden, Nicht-Weiße Menschen auf offener Straße, oder im Umfeld ihrer Wohnung körperlich angegriffen werden, dass politische Gegner der Rechten ebenfalls unter ständiger Bedrohung stehen und dass sich ein widerliches reaktionäres, nationalistisches Denken verbreitet, dass keine andere Folge als Ausgrenzung und schließlich Tod haben kann.
Bernd Lucke mag kein Nationalsozialist sein. Er verehrt weder Hitler noch Heß. Doch Menschen wie er, Rassist_Innen im Anzug, sind die noch gefährlicheren Feinde einer jeden freien Gesellschaft, eines jeden offenen Miteinanders und Austausches. Und dieses Miteinander, dieser Austausch aller Menschen ist es, wofür die Heinrich-Heine Universität stehen sollte.

Der AStA blamiert sich mit der Einladung Luckes weit über die Grenzen Düsseldorfs und Nordrhein-Westfalens hinaus, genau wie die Universität, die sich rechtfertigen werden muss, wieso sie einem Rechtspopulisten wie Lucke eine Stimme geben wollte, angekündigten Protest dagegen als „Drohung“ angesehen hat, und mit Lucke überdies jemanden eingeladen hat, der auf seiner Homepage ganz offen als Parteipolitiker für diese Veranstaltung wirbt und diese zweifellos auch als Werbeplattform missbrauchen wird. Ein kostspieliges Sicherheitskonzept von dem Geld der Studierenden zu finanzieren, um einen Rechtspopulisten einzuladen, ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht für alle, die von der anhaltenden und sich ausbreitenden Hetze in diesem Land betroffen sind und die, die sich dagegen engagieren.  
(Foto: Mathesar)